Rechtsprechung
| BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 521/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anrechnung eines Ortszuschlages bei einem zugrundegelegten Unterhaltsbedarf hinsichtlich der Bemessung von Kindergeld - Öffentlich-rechtliche Regelung über die Gewährung von Kindergeld - Berücksichtigung einer Bedarfsminderung gegenüber dem barunterhaltspflichtigen ...
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1977 - IV ZR 4/77
Anspruch unterhaltspflichtiger geschiedener Eltern auf das Kindergeld
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 521/80
Die öffentlich-rechtliche Regelung über die Gewährung des Kindergeldes, das die Unterhaltslast der Eltern erleichtern soll und diesen, nicht jedoch dem Kind unmittelbar zusteht, läßt zwar die zivilrechtliche Unterhaltspflicht (§§ 1601 ff. BGB) unberührt (BGHZ 70, 151, 153) [BGH 21.12.1977 - IV ZR 4/77].
- BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 533/80
Errechnung des Regelunterhalts
Nur soweit das Kindergeld dem Kinde zugute kommt, kann sich daraus eine Minderung seines Unterhaltsbedarfs und damit gem. § 1602 BGB seines Unterhaltsanspruches ergeben (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IV b ZR 521/80;… Brühl/Göppinger/Mutschler, Unterhaltsrecht 3. Aufl. 1. Teil Rdn. 540;… Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, aaO Rdn. 380;… MünchKomm/Köhler § 1602 Rdn. 19). - BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 505/80
Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente …
Insoweit tritt eine tatsächliche Minderung des Unterhaltsbedarfs der Kinder ein, auf welche sich der barunterhaltspflichtige Elternteil nach §§ 1606 Abs. 3, 1602 BGB berufen kann (vgl. BGH Urteil vom 25. Juni 1980 - IV b ZR 521/80 - S. 5/6).